Kategorie: Schwerpunkt

Was ist eigentlich die Soziale Frage? Darauf kann man verschiedene Antworten geben. So sagte der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die soziale Frage sei der Kampf für die Menschen, „die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“. Der Vorsitzende der Thüringer AfD Björn Höcke sagte, die „soziale Frage stellt sich heute für Deutschland ganz neu und ganz anders. Es gehe nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder von unten nach oben oder von jung nach alt, das sei nicht mehr die primäre soziale Frage. […] Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage nach der Verteilung unseres deutschen Volksvermögens […] von innen nach außen.“
„Wessen Reichtum? Sollte das deutsche Proletariat die soziale Frage stellen?“ weiterlesen

Die soziale Frage, also die Frage von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Gleichheit und Ungleichheit, betrifft zentrale Probleme des Kapitalismus. Nicht nur die politische Linke, sondern auch rechte Akteure befassen sich mit diesem Thema. Die „Neue Rechte“ versucht auch linke Analysen und Begriffe für eigene Politikansätze nutzbar ¹ zu machen.

„Wie die „Neue Rechte“ die soziale Frage diskutiert“ weiterlesen

Ein Gegensatz zu an die Wurzel gehenden Veränderungen?

Im Zusammenhang mit der sozialen Frage steht in der radikalen Linken oft die Frage im Raum, wie diese im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten, aber auch der Arbeitslosen und kleinen Selbständigen gelöst werden kann. Hier ist oft das Wort Revolution zu hören. Revolution, so die Definition im Wörterbuch, ist „der Vorgang, dass die in einem Staat bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse mit Gewalt zerschlagen und eine neue Regierung und/oder Gesellschaftsordnung etabliert wird.“ Mit anderen Worten: Eine an die Wurzel gehende Veränderung der Verhältnisse, die einhergeht mit einem völlig neuen politischen System. Die Reform hingegen wirkt erst einmal nicht zerstörend. Hier ist das Ziel, durch gesetzliche Maßnahmen und gewerkschaftliche Kämpfe konkrete Verbesserungen zu erreichen, wie beispielsweise Lohnerhöhungen, oder die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ¹ und so weiter. Wir Falken haben uns zum Ziel gesetzt den Sozialismus zu errichten, eine Gesellschaftsform also, die den Kapitalismus beseitigt und an seine Stelle eine Form des Zusammenlebens setzt, in der die Menschen durch gemeinsames Planen ihre Güter produzieren und untereinander aufteilen. Zwangsläufig müssen wir uns also die Frage stellen, wie wir dieses ehrbare Ziel denn erreichen wollen und können.

„Sozialreformen“ weiterlesen

Du hast im Sommer 2017, kurz vor der Bundestagswahl im September, ein Buch rausgebracht mit dem Titel „AfD und die soziale Frage“. Warum genau dieses Thema? Kannst du vielleicht auch kurz erklären was die soziale Frage überhaupt ist?

Mir als Gewerkschaftler ist die Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD bisher zu kurz gekommen. Die soziale Frage betrachte ich im Buch aus der Perspektive: “Was schreibt die AfD konkret in ihrer Programmatik zu verschiedenen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, wie zur Arbeitsmarktpolitik, zur Steuerpolitik, zur Bildungspolitik und was bedeuten eigentlich ihre Forderungen für abhängig Beschäftigte, aber auch für Niedriglohnbezieher*innen, für Leiharbeitnehmer*innen, und für „Leistungsbezieher“, wie die AfD immer sagt. Sich zum einen konkret an der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzuarbeiten, zum anderen aber eben auch dem ideologischen Hintergrund aufzuspüren. Dabei vor allem sich das marktradikale Denken in der AfD anzuschauen, auf das sich erstere aufbaut.

„Die AfD und die Soziale Frage – Interview mit Stefan Dietl“ weiterlesen

Welche Perspektiven bietet uns die Automatisierung?

Vor der Industrialisierung war die Arbeitszeit ¹ eines Großteils der Bevölkerung abhängig von Jahreszeiten, Wetter oder Auftragslage. Insbesondere für die Bevölkerung, die in der Landwirtschaft tätig war, waren Arbeitszeiten im Sommer und während der Erntezeit länger und im Winter kürzer, wenn überhaupt vorhanden. Mit der Industrialisierung änderte sich diese Art der Arbeitsorganisation. Die von Wetter und Tageszeit unabhängigen Maschinen in Fabriken sollten zur Maximierung des Profits möglichst dauerhaft betrieben werden. Die zunehmende Verarmung der Landbevölkerung und die daraus folgende Landflucht mit starkem Bevölkerungsanstieg in den Städten führten dazu, dass Arbeitskraft (in Form von Menschen) problemlos verfügbar und vor allem günstig war. Gesetze zum Schutz von Arbeiter*innen oder Arbeiter*innenrechte gab es noch nicht. Der Ausbeutung der Arbeiter*innen in den Fabriken stand also kaum etwas im Wege: Arbeiter*innen mussten unter widrigsten Bedingungen oft 16-Stunden-Schichten oder mehr arbeiten und konnten trotzdem gerade so überleben.

„Die Zeit die mir fehlt, ist das Geld, was ich krieg“ weiterlesen

Warum das Proletariat nicht nur am Fließband steht, sondern auch im Hörsaal sitzt

Der 16.01.2018 ist ein fast historischer Tag, denn zum ersten Mal seit 32 Jahren gehen die studentischen Beschäftigten der Berliner Unis wieder auf die Straße und streiken für die Anpassung ihres Tarifvertrags. Sie arbeiten in den Bibliotheken, in den Verwaltungen und im technischen Dienst und insbesondere leiten sie begleitende Kurse zu den Vorlesungen (Tutorien), in denen Studierende sich auf die Klausuren am Semesterende vorbereiten. Seit 17 Jahren gab es keine Lohnerhöhung, das Weihnachtsgeld wurde ihnen schon vor Jahren gestrichen und sie haben eine Woche weniger Urlaub als die anderen Mitarbeiter*innen der Universitäten. Wenn man bedenkt, dass sie bei seit Jahren steigenden Mieten und stetiger Inflation etwa 30% Reallohnverlust hatten, fragt man sich, warum es so lange gedauert hat, bis es zum Arbeitskampf kommt.
„“Hier geht’s ständig nur um Studierende!”“ weiterlesen

Die Notwendigkeit sich den Scheiß bewusst zu machen und radikal drüber zu labern

Im letzten Dezember sagte eine SPD-Abgeordnete im Bundestag vor der Abstimmung des Bundesteilhabegesetzes, die Sorgen behinderter Menschen seien nun „gehört“ worden – darauf, „erhört“ zu werden, gebe es kein Recht. Sie tat das vor einem Parlament, welches 80 000 behinderte deutsche Staatsbürger*innen gar nicht wählen dürfen.

Im Vorfeld war viel passiert. Abseits vom linken Mainstream hatte eine relativ kleine Gruppe engagierter behinderter Aktivist*innen der Behindertenbewegung mehrere Jahre lang für ein Gesetz gekämpft, das vieles einfacher machen sollte. Vor allem die persönliche Assistenz ¹ im Alltag sollte endlich eine richtige Perspektive geboten bekommen, um dort die durchgehende Selbstbestimmung in greifbare Nähe zu rücken. Umso größer ist die Ernüchterung nach dem Gehörtwerden. Der faktische Zwang, in einem Heim zu wohnen, ist für viele Menschen noch da, genauso wie das zwangsweise Zusammenlegen von Freizeitaktivitäten und die Unterhaltspflicht für Eltern von erwachsenen Menschen, die Eingliederungshilfe [Eine Hilfe, die es Menschen erlaubt ein unabhängiges selbstbestimmtes Leben zu führen. Steht in Abgrenzung zur fremdbestimmten Versorgung durch Institutionen oder Angehörige.]beziehen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit es dem Staat gelingt, behinderten Menschen bei dem fast schon unterwürfigen Bitten, ihnen doch endlich zumindest die gleichen erbärmlichen Rechte einzuräumen wie allen anderen auch, immer noch in die Beine und Speichen zu treten.
„Behinderung vom Staat in Deutschland“ weiterlesen

Die Umsetzung der Inklusion: Ein subjektiver Praxisbericht aus NRW und lauter Fragen

Als Sonderpädagogin trifft mich die Umsetzung der schulischen Inklusion direkt. Ausgebildet wurde ich in der Förderschule und in einer Regelgrundschule während des Referendariats. Dort zeigte sich schon, dass es in allen Ecken und an allen Enden hapert.

Während meiner Zeit im Bundesvorstand habe ich die AG Bildung, die sich mit der schulischen Bildung in Deutschland auseinandergesetzt hat, begleitet und mit an der Broschüre „Mit der Schule stimmt was nicht“ gearbeitet. Wir als Falken haben uns dafür ausgesprochen, dass alle gemeinsam lernen können, selbstbestimmt lernen und Noten unerwünscht sind. Jede*r sollte seine Bildung über Herz, Kopf und Hand ermöglicht bekommen.
„Mit der Schule stimmt was nicht!“ weiterlesen

Als Falken kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der: „[…] kein Mensch aufgrund sozialer Klasse, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung benachteiligt wird.“ So zumindest die Formulierung, die die Bundesfrauenkonferenz in ihren Anträgen regelmäßig mit einbringt. Ansonsten findet sich auf Falkenseiten im Internet recht wenig zu behindertenpolitischen Schlagwörtern wie Teilhabe, Inklusion, Barrierefreiheit, Behinderung oder sonstigen „Krüppelthemen“. In einer Handvoll Anträge aus dem Juni 2011 taucht Behinderung zumindest als kurzer, eigener Abschnitt auf. Das soll nicht heißen, dass Falken behindertenfeindlich sind. Als Mensch mit Behinderung habe ich mich in meinem Verband immer gut aufgehoben gefühlt.

Trotzdem: Es lässt sich noch einiges verbessern, denn Ausgrenzung findet auch ohne bewusste Feindlichkeit statt. Ableismus (vom englischen ‚ability‘ = Fähigkeit/Können), also die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wird generell – auch in linken Kreisen – gerne stiefmütterlich behandelt. Die Falken sind da keine Ausnahme: Oder kennt Ihr viele Genoss*innen mit Behinderungen oder habt das Thema jüngst aktiv diskutiert? Zugegeben, die Frage ist nicht ganz fair, da sich nicht jede Behinderung an der Nasenspitze ablesen lässt und mit Rollstuhl, Krücken oder Blindenstock daherkommt. Nimmt man auch chronische und psychische Erkrankungen hinzu, kämen wir wohl auf einen bedeutenden Teil Betroffener.
„Nichts über uns, ohne uns!“ weiterlesen