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Das Institut für Staatspolitik, kurz InStaPo, ist inzwischen zu einem erfolgreichen Thinktank, Treffpunkt und Bindeglied der neuen Rechten geworden. Es veranstaltet Akademien und Seminare, sammelt namhafte Größen innerhalb der neuen Rechten zusammen und hat mit der Edition Antaios sowie der Zeitschrift Sezession einen ziemlich auflagenstarken inhaltlichen Output. Das InStaPo ist in der rechtsintellektuellen Szene nicht mehr wegzudenken und hat mit Götz Kubitschek eine medienaffine Gallionsfigur, der mit seiner Frau Ellen Kositza und den gemeinsamen Kindern gerne die Öffentlichkeit nutzt. Doch von Anfang.

Der NSU und ein ausgebliebener Paradigmenwechsel in der deutschen Erinnerungskultur

Die Mordserie des NSU begann am 9. September 2000 mit der Erschießung von Enver Şimşek in Nürnberg. Die Rechtsterrorist*innen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten in den darauffolgenden Jahren acht weitere Personen aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt und traumatisiert durch Nagelbomben- und Sprengstoffanschläge, zudem werden dem Trio mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zugeschrieben. Erst am 04. November 2011, als zwei der Täter mutmaßlich Selbstmord begingen und in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, begann die öffentliche Aufklärung der NSU-Morde. Die verbliebene Täterin versuchte zunächst Beweise in der Wohnung des NSU durch einen Brandbombenanschlag zu vernichten und reiste dann einige Tage durch Deutschland, bevor sie sich schließlich der Polizei stellte.

Die drei SJ’ler*innen sind 15 Jahre alt und in der Chemnitz SJ-Gruppe Grüne Schwäne. Sie alle sind in Chemnitz aufgewachsen und engagieren sich sowohl bei den Falken als auch in anderen Strukturen gegen Nazis.

In der Nacht vom 29. auf den 30.08.2018 stirbt in Chemnitz Daniel an den Folgen eines Messerstichs. Verdächtigt wurden ein Syrer und ein Iraker. In der Folge kam es zu rechten Demonstrationen und Hetzjagden auf Migrant*innen, People of Colour und Linke. Wie habt ihr diese Ereignisse wahrgenommen und was hat sich für euch seitdem verändert?

Helen: Als das Ganze angefangen hat, war ich auf einer Demo und habe gesehen, wie hinter mir welche verkloppt wurden und seitdem passe ich da mehr auf. Klar, auch vorher war mir bewusst, es gibt Leute, die in die Stadt gehen, um Leute zu verprügeln, nur, weil sie anderer Meinung sind oder weil sie eine andere Herkunft haben. Aber seitdem ich das so mitbekommen habe, passe ich da schon mehr auf, und versuche mich schon so anzuziehen, dass man nicht direkt sieht, auf welcher Seite ich stehe, sondern relativ neutral aussehe, damit mich keiner angreifen kann oder so.

Die Identitäre Bewegung in Deutschland

Seit einigen Jahren macht in Deutschland eine Organisation durch spektakuläre und professionell inszenierte Aktionen auf sich aufmerksam: die Identitäre Bewegung, kurz IB. Mitglieder der Gruppe besetzten das Brandenburger Tor, um dort ein rassistisches Transparent aufzuhängen, versuchten eine Sitzblockade der CDU-Parteizentrale, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu protestieren, und versuchten, mit einem Schiff die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu behindern. All diesen Aktionen war dabei eines gemeinsam: Es war wohl kaum davon auszugehen, eine direkte Wirkung zu erzielen, aber durch die mediale Aufbereitung konnte die Selbstinszenierung im Netz weiterlaufen und neue Interessierte erreichen.

Immer, wenn von der AfD, ihren Abgeordneten oder ähnlich aufgestellten Parteien in Deutschland oder woanders die Rede ist, wird in den meisten Medien der Begriff rechtspopulistisch verwendet. Damit soll nicht nur eine inhaltliche Beschreibung der Parteien oder Personen getroffen werden, sondern auch eine Abgrenzung zu Akteur*innen, die als “rechtsextrem” benannt wurden, wie zum Beispiel zur NPD. Doch was bedeutet eigentlich Rechtspopulismus?